Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erteilung einer Duldung an ausländischen Ehegatten eines Deutschen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG; § 17 Abs 1 AuslG; § 17 Abs 5 AuslG; § 8 Abs 2 AuslG; § 23 Abs 3 AuslG; § 55 Abs 2 AuslG; Art 6 GG
  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; Duldungsanspruch; Ehe; Familie; Lebensgemeinschaft; Versagungsgrund

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; VwGO § 123
  D (A), Ausländer, Duldung, Deutschverheiratung, Familienzusammenführung, Abschiebung, Sperrwirkung, Nachträgliche Befristung, Illegale Einreise, Visumspflicht, Schutz von Ehe und Familie, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02
• OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 80, 81, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 98, 31, 46; 105, 35, 39 m.w.N.) gewähren weder Art. 6 GG, noch Art. 8 EMRK unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten.

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerwGE 105, 35, 39 f u.H. auf BVerfGE 80, 81, 93).

  Da die Duldung indessen die zeitweise Aussetzung der Abschiebung bedeutet (§ 55 Abs. 1 AuslG), sie insbesondere nach der Neuregelung des Ausländerrechts durch das Ausländergesetz 1990 nicht mehr als zweitrangiges Aufenthaltsrecht dienen sollte, kann der Duldung nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zugebilligt werden (BVerwGE 105, 35, 43 m.w.N.).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 80, 81, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 98, 31, 46; 105, 35, 39 m.w.N.) gewähren weder Art. 6 GG, noch Art. 8 EMRK unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten.

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerwGE 105, 35, 39 f u.H. auf BVerfGE 80, 81, 93).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die obergerichtliche Rechtsprechung setzt sich teilweise über derartige dogmatische Bedenken hinweg und bejaht einen Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Duldung jedenfalls in den Fällen, in denen über den bloßen Bestand der Ehe bzw. der familiären Lebensgemeinschaft hinaus besondere Umstände ersichtlich sind, die selbst eine vorübergehende Trennung der Familienangehörigen als unzumutbar erscheinen lassen (VGH BW, Beschl. vom 19.4.2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381; VGH BW, Beschl. vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -; VGH BW, Beschl. vom 5.7.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495).

  Bedenken bestehen insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des VGH BW vom 5. Juli 1999 (InfAuslR 1999, 495).

 
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 80, 81, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 98, 31, 46; 105, 35, 39 m.w.N.) gewähren weder Art. 6 GG, noch Art. 8 EMRK unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten.
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 80, 81, 93) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 98, 31, 46; 105, 35, 39 m.w.N.) gewähren weder Art. 6 GG, noch Art. 8 EMRK unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten.
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die obergerichtliche Rechtsprechung setzt sich teilweise über derartige dogmatische Bedenken hinweg und bejaht einen Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Duldung jedenfalls in den Fällen, in denen über den bloßen Bestand der Ehe bzw. der familiären Lebensgemeinschaft hinaus besondere Umstände ersichtlich sind, die selbst eine vorübergehende Trennung der Familienangehörigen als unzumutbar erscheinen lassen (VGH BW, Beschl. vom 19.4.2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381; VGH BW, Beschl. vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -; VGH BW, Beschl. vom 5.7.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495).
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Abs. 1 AuslG kann nach ganz überwiegender und auch überzeugender Auffassung neben § 17 Abs. 5 AuslG, der in § 23 Abs. 3 AuslG ausdrücklich genannt ist, auch aus den Gründen des § 8 AuslG versagt werden (Hailbronner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnrn. 7, 10a u.H. auf Renner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnr. 10; Hess. VGH, DVBl. 1926, 216; DVBl. 1994, 69; Thür. OVG, Beschl. v. 5.11.1998 - 3 ZEO 954/98 -; a.A. OVG MV, NVwZ-RR 1997, 256).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die obergerichtliche Rechtsprechung setzt sich teilweise über derartige dogmatische Bedenken hinweg und bejaht einen Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Duldung jedenfalls in den Fällen, in denen über den bloßen Bestand der Ehe bzw. der familiären Lebensgemeinschaft hinaus besondere Umstände ersichtlich sind, die selbst eine vorübergehende Trennung der Familienangehörigen als unzumutbar erscheinen lassen (VGH BW, Beschl. vom 19.4.2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381; VGH BW, Beschl. vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -; VGH BW, Beschl. vom 5.7.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.1996 - 2 M 11/96

  Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Ausweisungsgründe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Abs. 1 AuslG kann nach ganz überwiegender und auch überzeugender Auffassung neben § 17 Abs. 5 AuslG, der in § 23 Abs. 3 AuslG ausdrücklich genannt ist, auch aus den Gründen des § 8 AuslG versagt werden (Hailbronner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnrn. 7, 10a u.H. auf Renner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnr. 10; Hess. VGH, DVBl. 1926, 216; DVBl. 1994, 69; Thür. OVG, Beschl. v. 5.11.1998 - 3 ZEO 954/98 -; a.A. OVG MV, NVwZ-RR 1997, 256).
• OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Zulassungsgrund; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Abs. 1 AuslG kann nach ganz überwiegender und auch überzeugender Auffassung neben § 17 Abs. 5 AuslG, der in § 23 Abs. 3 AuslG ausdrücklich genannt ist, auch aus den Gründen des § 8 AuslG versagt werden (Hailbronner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnrn. 7, 10a u.H. auf Renner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnr. 10; Hess. VGH, DVBl. 1926, 216; DVBl. 1994, 69; Thür. OVG, Beschl. v. 5.11.1998 - 3 ZEO 954/98 -; a.A. OVG MV, NVwZ-RR 1997, 256).

• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 = VBlBW 1999, 468, vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 - InfAuslR 2001, 283 und vom 19. April 2001 - 13 S 555/01 - InfAuslR 2001, 381; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1991 - BS V 100/91 - HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01 .A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 13 ME 28/03 - InfAuslR 2003, 332; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 - sowie vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - InfAuslR 2001, 12; jeweils zitiert nach Juris), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass jedenfalls eine solche eheliche Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung …

  Gleichwohl kann es aber ausnahmsweise im Hinblick auf den auch für Ausländer geltenden Grundrechtsschutz geboten sein, dem Ausländer entgegen § 56 Abs. 3 S. 1 AuslG den Aufenthalt in einem anderen Bundesland vorübergehend oder sogar auf Dauer zu ermöglichen (vgl.: VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.), z. B. bei einer nur in einem anderen Bundesland möglichen Krankenbehandlung (vgl.: OVG Hamburg…, Beschluss vom 13.5.2004, a. a. O.), einer schulischen Veranstaltung in einem anderen Bundesland (vgl.: OVG Hamburg, Beschluss vom 7.5.1999 - 3 Bs 167/99 -), zur Erfüllung einer Bewährungsauflage (vgl.: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.11.2003, a. a. O.) oder zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft (vgl.: OVG Weimar…, Beschluss vom 2.7.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2003, AuAS 2003 S. 50;… Beschluss vom 17.10.2002, a. a. O; VG Braunschweig…, Beschluss vom 18.11.2002, a. a. O.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.).

  Insbesondere gebietet es Art. 6 Abs. 1 GG nicht von vorneherein, dem bloß geduldeten Ausländer das familiäre Zusammenleben unter Wechsel des Bundeslandes im Bundesgebiet zu ermöglichen (vgl.: OVG Weimar…, Beschluss vom 2.7.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2003, AuAS 2003 S. 50; VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 LB 156/04

  Funktion der Duldung; Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Antrag …

  Sie vermittelt mithin keinen aufenthaltsrechtlichen Status, der dem Anliegen der Klägerin auf Familienzusammenführung gerecht werden würde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 36 = InfAuslR 1997, 355 = NVwZ 1997, 1114 = DVBl 1997, 1394; NdsOVG, Beschl. v. 16.1.2003 - 13 ME 28/03 - AuAS 2003, 50).

 
• VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer …

  (geändert: OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.01.2003, 13 ME 28/03).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …

  Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2003 - 13 ME 28/03 -, NVwZ-Beilage I 6/2003, 43 (44); Thür.
• VG Potsdam, 06.12.2004 - 14 L 1157/04

  Nigerianer, Schweden (A), Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, …

  Die besonderen Versagungsgründe des § 8 AuslG sind bei der Prüfung von Aufenthaltsansprüchen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen (vgl. OVG Lüneburg, InfAuslR 2003, 332 m.w.N.).
• VG Osnabrück, 16.08.2004 - 5 B 134/04
  Dies gilt umso mehr, als die Duldung nicht einen aufenthalts-rechtlichen Status vermittelt, der dem Anliegen des Familiennachzugs gerecht würde (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2003 - 13 ME 28/03 - ).